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Eintreten für bessere finanzielle Versorgung der Kommunen in Niedersachsen: Judy Grothe und Martin Franke vor dem Landtag in Hannover.
Ein­tre­ten für bes­sere finan­zi­elle Ver­sor­gung der Kom­mu­nen in Nie­der­sach­sen: Judy Gro­the und Mar­tin Franke vor dem Land­tag in Han­no­ver.

Rettet die Kommunen!

Ret­tet die Kom­mu­nen! Die­sem Auf­ruf der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bände wollte ich, wie zahl­rei­che nie­der­säch­si­sche “Kom­mu­na­los” auch, fol­gen. Gemein­sam mit rund 20 wei­te­ren Vertreter:innen aus Ver­wal­tun­gen und Kom­mu­nal­po­li­tik im Land­kreis Nien­burg bin ich nach Han­no­ver gefah­ren, um vor dem Land­tag gegen die struk­tu­relle Unter­fi­nan­zie­rung unse­rer Kom­mu­nen zu demons­trie­ren.
45 Mil­lio­nen Euro – diese gewal­tige Summe steht auf dem Spar­schwein, das ich auf dem Foto noch in der Hand halte und kurz dar­auf Finanz­mi­nis­ter Gerald Heere mit eini­gen deut­li­chen Wor­ten über­reicht habe. So groß ist das dies­jäh­rige Loch allein in der Kasse unse­res Land­krei­ses. Dra­ma­tisch auch die Zahl, die Judy Gro­the für die Stadt Reh­burg-Loc­cum zeigt: 3 Mil­lio­nen Euro fehl­ten im Stadt­haus­halt 2025.

Es las­sen sich noch viele Zah­len auf­ti­schen, die die Dra­ma­tik der Situa­tion deut­lich machen, und die den Kom­mu­nen Rie­sen­sor­gen berei­ten, ihre Schu­len, Kitas, Feu­er­weh­ren, Infra­struk­tur – kurzum alles, was die Bürger:innen zu Recht als Leis­tun­gen vom Staat in ihren Gemein­den erwar­ten kön­nen – nicht mehr ange­mes­sen aus­stat­ten zu kön­nen.

Diese Situa­tion trifft Land­kreis und kreis­an­ge­hö­rige Gemein­den in glei­cher Weise. Wie kann man auf diese Situa­tion reagie­ren, ohne die Leis­tun­gen für die Men­schen im Land­kreis zu redu­zie­ren, um zu spa­ren? Zusam­men­ar­beit ist der Ansatz, den ich als Bür­ger­meis­ter einer Gemeinde schon jetzt aktiv ver­folge und der es allen – Gemein­den und Land­kreis – ermög­li­chen soll, auch unter die­sen Bedin­gun­gen gute Ange­bote für die Men­schen vor­zu­hal­ten. Weil ich nicht am Zusam­men­halt vor Ort spa­ren möchte, nur weil andere uns nicht die uns zuste­hen­den Finanz­mit­tel geben!